Christian Nienhaus

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Mit Herz und Verstand – gemeinsam für Hagen, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm und Breckerfeld.

Ich kandidiere im Wahlkreis Hagen/Ennepe Ruhr für den Bundestag und möchte mich für das Wohl der Menschen, für sichere Arbeitsplätze in einer starken Wirtschaft, für auskömmliche Renten, eine gute Bildung unserer Kinder und Sicherheit vor Kriminalität und sozialer Not einsetzen.

Die CDU war immer die Partei von Maß und Mitte. Wir werden nie ein Thema über alle anderen stellen. Staatliches Handeln erfordert immer Kompromisse. So wollen wir Klimaschutz und den Erhalt der heimischen Industriearbeitsplätze zusammen ermöglichen.

Wir fördern Gleichberechtigung von Frauen und Männern, von Angehörigen der unterschiedlichsten Religionen oder von Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Dabei grenzen wir nicht aus, sondern wollen allen Menschen Chancen geben. Wir sind für eine klare Strategie der Null-Toleranz gegenüber Kriminalität. Der Rechtsstaat muss sich auch gegen kriminelle Clans behaupten.

Unterschrift Christian Nienhaus

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Kinder fördern

Kinder sind unsere Zukunft, sie haben unter den Folgen der Corona-Pandemie besonders gelitten. Deshalb müssen wir alles unternehmen, um weiter Schulschließungen aufgrund der Pandemie zu vermeiden. Wir wollen Aufstieg durch Bildung für alle möglich machen. Deshalb gilt zum Durchstarten nach Corona: Kein Kind und keine Jugendlichen dürfen zurückbleiben. Daher werden wir den Ländern eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um Nachhilfe zu fördern. Zudem helfen wir den Kindern und Jugendlichen mit einer weiteren Milliarde, die psychischen Folgen der Pandemie zu bewältigen. Gute sprachliche Bildung für alle Kinder ist notwendig, um in der Schule zu lernen. Jedes Grundschulkind muss vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein. Nur so kann es dem Unterricht von der ersten Klasse an folgen.

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Familien entlasten

Wir werden Familien finanziell entlasten und ihnen geben, was jede einzelne Familie immer braucht: Zeit füreinander, Sicherheit, gute Schulen und Kitas. Gleichzeitig wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördern.  Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Land Wohlstand aufbauen können. Dazu werden wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern, vermögenswirksame Leistungen ausweiten sowie den Sparer-Pauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöhen.

Wirtschaft ausbauen

Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass wir durch nationale Regeln nicht den Anschluss verlieren, weil sie zur Benachteiligung der deutschen Firmen im internationalen Wettbewerb führen. Wir brauchen nach der Pandemie eine Politik, die den Wirtschaftsstandort in Deutschland und Hagen stärkt. Marktwirtschaftliche Anreize, eher niedrigere Steuern für den Mittelstand und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden die Besteuerung von Unternehmen modernisieren und unsere Firmen dadurch wettbewerbsfähig machen. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Internationale Digitalkonzerne müssen auch in Deutschland und Europa angemessen besteuert werden.

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Renten sichern

Wir stehen seit Jahrzehnten für eine Politik der sicheren Renten. Die Rentnerinnen und Rentner können sich darauf verlassen, dass ihre Renten sicher sind und dynamisch mit den Löhnen steigen. Wir stehen für einen Neustart bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge. Dazu wollen wir mit Blick auf Geringverdiener ein Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln, um diese wichtige Säule der Altersvorsorge weiter zu stärken. Verlässliche Pflegeangebote nach Bedarf. Wir schaffen gut organisierte, leistungsfähige, berechenbare, zuverlässige und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen in der Pflege. Menschen, die Angehörige zuhause pflegen, werden wir stärker entlasten. Wir sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft eines der verlässlichsten und sichersten Sozialversicherungssysteme der Welt hat. Dabei gilt das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft: Die Gemeinschaft ermöglicht auch den Schwächeren ein Leben in Würde.

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Klima schützen

Nachhaltiger Staat: Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen: Die Bundesverwaltung muss klimaneutral werden. Der Staat muss zudem eine Vorreiterrolle im Bereich Nachhaltigkeit einnehmen. Bis 2030 sollen in Deutschland 65 Prozent weniger Treibhausgase entstehen als 1990. Bis 2045 soll unser Land klimaneutral sein. Dabei kann Klimaschutz nur dann effektiv sein, wenn es international abgestimmtes Verhalten gibt, damit es nicht zur Verlagerung von Industrie ins Ausland kommt, was dem Klima mehr schadet als nutzt. Der Klimawandel muss mit wirtschaftlich effizienten Methoden bekämpft werden: Verbote von Fleischkonsum bis zur Urlaubsreise nach Mallorca und von Kurzstreckenflügen sind unsozial und nicht sinnvoll. Autofahren muss auch für Normalverdiener erschwinglich bleiben.

 

Wir wollen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in vollem Umfang an die Menschen und an Unternehmen zurückgeben. Dafür schaffen wir die EEG-Umlage ab. Wir brauchen einen Anschluss an ein Wasserstoffnetz sowie eine Elektrolyseanlage für die Gewinnung von grünem Wasserstoff in Hagen. Wir wollen so die energieintensive Produktion in Hagener Industriebetrieben halten. Eine Verlagerung ins Ausland würde dem Klima nicht helfen und heimische Arbeitsplätze vernichten. 

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Arbeitsplätze sichern

Verlässliche soziale Sicherheit: Für Arbeitsuchende starten wir eine Offensive in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften sollen mehr hinzuverdienen dürfen. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich trotz der Corona-Pandemie als sehr robust erwiesen. Wir haben insbesondere mithilfe des Kurzarbeitergelds hunderttausende Arbeitsplätze gesichert. Nun müssen wir diejenigen, die trotzdem ihren Job verloren haben, schnell wieder in Beschäftigung bringen. Dabei spielt nicht nur die Arbeitsvermittlung, sondern auch das lebensbegleitende Lernen eine entscheidende Rolle. Fort- und Weiterbildung sind der Schlüssel, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern. Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung.

 
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Für Sicherheit sorgen

Wir stehen für eine weltoffene Gesellschaft mit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dazu gehört, dass wir Recht auch durchsetzen müssen. Gewalttätige Kriminelle sind ebenso zu bekämpfen wie politisch motivierte Gewalt von rechts und links und auch von islamistischen Tätern. Die Sicherheit unserer Bürger muss an allen Orten in Hagen und EN gewährleistet sein. Wir werden die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates stärken. Wir folgen dazu einem Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse. Polizisten und andere Einsatzkräfte stehen täglich für unser aller Sicherheit ein. Um diejenigen besser zu schützen, die uns schützen, werden wir die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf 6 Monate erhöhen.

 
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An öffentlichen Gefahrenorten, wie etwa vor Fußballstadien sowie an Bahnhöfen, wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen. Gegen sexuellen Kindesmissbrauch werden wir weiterkämpfen. Wir werden zusätzliche scharfe Maßnahmen ergreifen. Auch im Vorfeld wollen wir Kinder besser schützen, unter anderem mit einer Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Mit Härte und Konsequenz werden wir den Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen, auch mit fortlaufenden Razzien. Wir werden die deutsche Wirtschaft bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyber-Attacken noch wirksamer unterstützen.

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Digitalisierung vorantreiben

Der Staat und seine Dienstleistungen müssen umfassend modernisiert werden. Die Digitalisierung aller staatlicher Verwaltung ist deutlich auszubauen. Ein Ansprechpartner: Wer eine Dienstleistung der Verwaltung beantragt, soll alle Formalitäten an einer einzigen Stelle erledigen können. Die Behörden sollen über geeignete Schnittstellen Daten miteinander teilen können. Vom Bürger bereits geteilte Daten sollen nicht erneut abgefragt werden. Digitale Ausstattung: Bürgerinnen und Bürger müssen sich online mit dem elektronischen Personalausweis einfach ausweisen können. Sie müssen Dokumente mit elektronischen Signaturen rechtsverbindlich unterzeichnen können. Schnelle Verwaltung: Für uns gilt der Grundsatz der digitalen Vorfahrt. Alles, was digital gemacht werden kann, soll auch digital gemacht werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll auch standardisiert werden. Wir werden für einen leistungsfähigen Staat mit einer einfachen und nutzerfreundlichen Verwaltung sorgen.

Infrastruktur ausbauen

Der Staat soll in Infrastruktur investieren: Bahn, Radwege aber auch Fernstraßen müssen neu gebaut und beschädigte Strecken zügig ausgebaut werden. Verlässliche Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder muss einen digitalen und wohnortnahen Weg zum Haus-, Fach- oder Zahnarzt, zur Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten oder Sanitätshäusern haben. Der Staat muss helfen die Lade-Infrastruktur im Verkehr zu verbessern. Die Bahn muss ausgebaut werden, es muss mehr und schnelle Verbindungen auch nach Hagen geben. Wir brauchen wieder einen Ausbau von Autoreisezügen, damit Elektroautos für den Urlaub genutzt werden können. Hagen muss bessere Radwege bekommen. 

Finanzen regeln

Auch in Europa müssen wir nach Ende der Krise wieder so wirtschaften, dass die Staatshaushalte mit ihren Einnahmen auskommen. Die Staatsschulden dürfen nicht immer weiter ausgeweitet werden: sonst drohen Geldentwertung (Inflation) und höhere Steuern auch für die hart arbeitenden Leistungsträger der Gesellschaft wie Arbeiterinnen und Arbeiter, Krankenschwestern und -pfleger, Polizistinnen und Polizisten, etc. Solide Finanzen: Wir bekennen uns daher zur grundgesetzlichen Schuldenbremse und wollen so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen Internationale Digitalkonzerne müssen auch in Deutschland und Europa angemessen besteuert werden. 

 

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Bürgerzeitung für Hagen
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